Zentrale Ethikkommission

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Statut der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)

(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 20. April 2012 verabschiedeten Fassung)

Statut der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) (in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 20. April 2012 verabschiedeten Fassung) [PDF] 

§ 1
Zentrale Ethikkommission

(1) Bei der Bundesärztekammer wird eine unabhängige und multidiszipli­när zusammengesetzte
"Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)"
errichtet.

(2) Die Kommission ist in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungs­findung unabhängig. Sie hat dabei die Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Lebensschutz ausgeprägt ist, ebenso zu beachten wie die für die ärztliche Tätigkeit und für die biomedizinische Forschung maßgeblichen ethischen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Deklarationen des Weltärztebundes niedergelegt sind.

§ 2
Aufgabe der Zentralen Ethikkommission

Aufgabe der Zentralen Ethikkommission ist es insbesondere,

  • Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern;
  • in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen;
  • auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine ergänzende Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Verfügung zu stehen.

Die Zentrale Ethikkommission kann ihre Stellungnahmen auch in Form von Empfehlungen oder Richtlinien abgeben.

§ 3
Zusammensetzung der Zentralen Ethikkommission

(1) Die Kommission hat bis zu 16 Mitglieder.

(2) Die Mitglieder der Kommission sollen verschiedene wissenschaftliche Disziplinen repräsentieren. Die Mitglieder sollen über wissen­schaftliche Fachkom­petenz und über Erfahrungen verfügen, die sie mit ethischen Fragestel­lungen vertraut machen.

(3) Um eine multidisziplinäre Zusammensetzung zu sichern, sollen 12 der Mit­glie­der für die folgenden medizinischen und weiteren wissen­schaftlichen Fachrichtungen vertreten sein:
 fünf Vertreter der Medizin, zwei Vertreter der Philosophie oder Theologie, zwei Vertreter der Naturwissenschaften, ein Vertre­ter der Sozialwissenschaften, zwei Vertreter der Rechtswissen­schaften.

(4) Der Präsident der Bundesärztekammer ist vom Vorsitzenden der Zentralen Ethikkommission zu deren Beratungen zu laden.

§ 4
Berufungsverfahren der Zentralen Ethikkommission

(1) Die Mitglieder werden vom Vorstand der Bundesärzte­kam­mer unter Berücksichtigung von Vorschlägen von Institutionen nach den Absätzen 4 und 5 be­rufen.

(2) Die Dauer der Amtsperiode der Mitglieder beträgt 3 Jahre. Wiederbe­rufung ist möglich.

(3) Vor der Berufung der Mitglieder fordert der Vorstand der Bundesärz­tekammer die in den Absätzen 4 und 5 genannten Gesellschaften und Ein­richtun­gen auf, Vorschläge zu machen. Dabei werden diese Ge­sellschaften und Einrichtungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vor­schläge nicht unter dem Gesichtspunkt unterbreitet werden sollen, Re­präsentan­ten der genannten Institutionen zu benennen, son­dern dem Vorstand der Bundesärztekammer die Möglichkeit einer breiten Aus­wahl von geeigne­ten Persönlichkeiten aufgrund des Erfah­rungs­schatzes der Institutionen zu verschaffen, welche diese aufgrund ihrer Aufgaben im Bereich der For­schung und der Kenntnis der Zu­sam­menhänge zwischen Forschung und dabei auftretenden ethischen Fra­gen haben. Die Vorschläge sollen dem Aufgabenbereich der Zentra­len Ethikkommission auf dem Felde der Me­dizin und ihren Grenzge­bieten Rechnung tragen.

(4) Zu Vorschlägen werden unter anderem aufgefordert:

  • die Deutsche Forschungsgemeinschaft
  • die Max-Planck-Gesellschaft
  • der Wissenschaftsrat
  • der Medizinische Fakultätentag
  • die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften
  • der Arbeitskreis der Medizinischen Ethikkommissionen
  • die Akademie für Ethik in der Medizin
  • die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit

(5) Weiterhin werden zu Vorschlägen aufgefordert:

  • die Deutsche Bischofskonferenz
  • die Evangelische Kirche Deutschlands
  • der Zentralrat der Juden in Deutschland
  • der Koordinationsrat der Muslime 

(6) Die Mitglieder der Kommission werden durch den Präsidenten der Bundesärztekammer persönlich berufen. Eine Vertre­tung im Amt ist nicht zuläs­sig.

(7) Legt ein Mitglied der Kommission sein Amt im Laufe der Amtsperiode nieder, so kann eine Neuberufung für den Rest der Amtsperiode durch den Vorstand der Bundesärztekammer erfolgen.

§ 5
Vorstand der Zentralen Ethikkommission

(1) Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission wählen aus ihrer Mitte für die Dauer der Amtsperiode den Vorstand der Zen­tralen Ethik­kommission. Der Vorstand der Zentralen Ethikkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei wei­teren Vorstandsmitgliedern.

(2) Die Wahlen finden in einer Sitzung gemäß § 7 Abs. 1 statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.

(3) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission vor. Er kann hierzu Arbeitsgruppen bilden, der auch Sachverständige angehö­ren dürfen, die nicht Mitglieder der Zentralen Ethikkommis­sion sind.

(4) Bestehen bei der Bundesärztekammer besondere Fachgremien, welche für Fragen zuständig sind, die auch in den Aufgabenbereich der Zen­tra­len Ethikkommission fallen, so soll der Vorstand der Zentralen Ethikkommis­sion diese Gremien bei der Vorbereitung der zu prüfen­den Fragen konsul­tieren.

§ 6
Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand der Zentralen Ethikkommission tritt nach Bedarf zu Sit­zun­gen zusammen, zu denen der Vorsitzende einlädt.

(2) An den Sitzungen des Vorstandes der Ethikkommission kann der Prä­si­dent der Bundesärztekammer oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer mit beratender Stimme teil­nehmen.

§ 7
Sitzungen der Zentralen Ethikkommission

(1) Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission beruft die Kommis­sion zu Sitzungen ein.

(2) Die Zentrale Ethikkommission fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 ihrer Mitglieder anwesend sind oder sich im schrift­lichen Verfahren an der Abstim­mung beteiligt haben.

(3) Alle Beschlüsse der Zentralen Ethikkom­mission bedürfen der Mehr­heit der Stimmen der anwesenden oder sich am schriftlichen Abstim­mungsverfahren beteiligenden Mitglieder. Die schriftliche Niederle­gung abweichender Voten ist zulässig. Soweit die Beschlüsse der Kommission veröffent­licht werden, können auch abweichende schriftliche Voten mit Zu­stimmung des Mit­glieds, das dieses Votum abgegeben hat, veröffent­licht werden.

(4) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung in eigener Sache betrof­fen ist, ist an der Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung ver­hindert. Bei Zweifeln stellt die Kommission ohne Beteiligung des be­troffenen Mitglieds fest, ob ein Hinderungsgrund besteht.

(5) Der Hergang der Beratungen ist vertraulich. Über ihr Ergebnis wird eine Niederschrift gefertigt.

§ 8
Geschäftsführung der Zentralen Ethikkommission

Die Geschäfte der Zentralen Ethikkommission werden durch die Bundesärzte­kammer geführt.

§ 9
Kosten

Die mit der Zentralen Ethikkommission verbundenen Kosten trägt die Bun­desärz­tekammer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

§ 10
Entschädigung der Kommissionsmitglieder

Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission erhalten eine Entschädigung für Reisekosten nach einer vom Vor­stand der Bundesärzte­kammer zu beschlie­ßenden Regelung, sofern nicht eine an­dere Stelle die Kosten trägt.

§ 11
Inkrafttreten

Die novellierte Fassung des Statuts tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

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